Im Iran protestieren drei Gruppen gegen Rohani – sie alle wollen den Staat lahmlegen

Autor und Terrorexperte Shams Ul-Haq berichtet aus Teheran über die weiter andauernden Proteste.

01/01/2018 16:11 CET | Aktualisiert 01/01/2018 17:30 CET   

ANADOLU AGENCY VIA GETTY IMAGES Spontane Proteste in Teheran.

ANADOLU AGENCY VIA GETTY IMAGES Spontane Proteste in Teheran.

Am Anfang stand im Iran der Unmut der Ultrakonservativen.

Sie wollten die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes ausnutzen, um durch aus den eigenen Reihen angestachelte Demonstrationen auf die Probe zu stellen, wer die Macht im Staate in den Händen hält.

Der gewählte Präsident Irans, der reformbereite Hassan Rohani, ist den Hardlinern ein Dorn im Auge. Sie wollten mit Parolen wie “Nieder mit Rohani” versuchen, ihm die Schuld an allen Miseren des Landes zuzuschieben.

Zwar zettelten die Ultrakonservativen die Demonstrationen ursprünglich an, aber sie verloren sehr schnell die Kontrolle darüber. Das breite Volk übernahm die Proteste.

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Ein Volk, das es Leid ist, Angst zu haben

Nun ist aber ein Volk auf der Straße, das keine Führung hat. Es ist einfach die breite Masse der Bevölkerung, die nicht länger tatenlos die Korruption im Land dulden will und den innenpolitischen Druck satt hat.

Ein Volk, das es leid ist, immer Angst zu haben, wenn es eine Party feiert. Das es satt hat, vorgegebenen Kleidungsvorschriften entsprechen zu müssen. Das nicht länger duldet, dass Intellektuelle und Akademiker aus dem Land gejagt werden.

Demonstranten gerade in . Sie rufen: Gleichheit, Freiheit, IRANISCHE Republik. Der Slogan der Revolution ihrer Eltern 1979 lautete: ISLAMISCHE Republik.

Ein Volk, das die Bevormundung des Staates in allen alltäglichen Bereichen wie beim Sport, dem Kino- oder Theaterbesuch immer wieder spürt und diese nicht länger akzeptiert. An der Spitze des Unmuts steht ein Volk, das seit Jahrzehnten unter den schlechten finanziellen Zuständen leidet.

Drei Gruppen gegen Rohani

Innerhalb des Irans gibt es gegenwärtig drei wesentliche Gruppen, die sich gegen Präsident Rohani stellen.

►  Das sind zum einen Kräfte, die den Iran als Militärmacht sehen wollen und mit der Entspannungspolitik nicht einverstanden sind, mit der Rohani gezielt eine Normalisierung der Beziehungen mit der westlichen Welt erreichen will.

► Dann gibt es diejenigen, die während der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad durch Korruption Milliarden verdient haben und nun Angst vor unbequemen Fragen haben: Wo das Geld geblieben ist, das ihnen anvertraut wurde.

► Und die dritte Gruppe ist die, die eine direkte Machtübernahme anstrebt und das gegenwärtige System in seiner Gesamtheit ablehnt.

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Die Gruppen wollen den Staat lahmlegen

Alle drei Gruppen haben sich aus ihren unterschiedlichen Interessen heraus zum Ziel gesetzt, Rohani zu einer negativen Figur zu stilisieren, ihm die Schuld für die wirtschaftliche Misere anzulasten und den Staat lahm zu legen.

Dazu ist vor allem den Hardlinern jedes Mittel recht.

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Sie wollten auf der Woge der allgemeinen Unzufriedenheit reiten, obwohl die Situation durch die eigenen falschen Wirtschaftsmaßnahmen, durch ihr Missmanagement und den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Druck hervorgerufen worden ist.

 Map of Iran showing locations of protests over the last three… http://dlvr.it/Q8Rk5B 

Doch dass die Proteste sich sehr schnell landesweit verbreiteten, spricht nun eher für eine allgemeine Unzufriedenheit. Ebenso dass die Proteste von allen Schichten der Gesellschaft getragen werden.

Seit Wochen wird so zum Beispiel gegen die landeseigenen Banken durch eine gesellschaftliche Mittelschicht protestiert, die ihre Ersparnisse durch Korruption verloren hat.

Proteste ohne Führung sind wenig aussichtsreich

Leider können Proteste wie diese, die ohne eine Führungsfigur oder ein gemeinsames Programm zusammengefunden haben, schwer zu einem konkreten Ergebnis führen.

Denn selbst die Royalisten, eine größere zusammenhängende Strömung, sind keine Opposition gewesen, die im Land eine Rolle gespielt hat. Und die oppositionellen Strömungen von im Ausland lebenden Iranern, die sich hin und wieder sich zu den Ereignisse äußern, haben keine Chance im Iran wahrgenommen zu werden.

 

ANADOLU AGENCY VIA GETTY IMAGES Unruhen in Teheran.

ANADOLU AGENCY VIA GETTY IMAGES Unruhen in Teheran.

Die Forderungen vieler Demonstranten zielen neben der Kritik an dem allgemeinen staatlichen Missmanagement im Wesentlichen darauf ab, die religiöse Bevormundung durch die Kleriker zu beenden.

Eine wiederkehrende Forderung ist die Anerkennung der iranischen Identität im Gegensatz zu den arabischen oder religiösen Werten. Bislang bewerten die herrschenden Kleriker die religiösen Feste höher, als die traditionell-iranischen Feste oder etwa den Geburtstag des Kyros, des großen Königs der Achämeniden-Dynastie.

Rohani kann die Lage nicht beruhigen

Gestern hielt Präsident Rohani eine Rede, in der er bestätigte, dass das Protestieren das Recht eines Volkes ist. Die Regierung werde die Zerstörung öffentlicher Mittel aber nicht dulden.

Leider gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Rohanis Worte, die Lage zu beruhigen vermögen. Zumal der Präsident letztlich eine Schachfigur ist, denn die wahre Macht liegt bei den zwölf großen Imamen unter dem Religionsführer Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi, der sich kürzlich bei einem nicht geplanten öffentlichen Auftritt gegen Rohani aussprach.

Das Volk verlangt nach deutlichen Zeichen einer Veränderung. Am heutigen Tag gibt es in Teheran keine Demonstrationen, aber in anderen Städten wie Qazvin sind die Straßen voller Menschen

Für morgen jedoch erwartet man in Teheran weitere große Demonstrationen, die über die sozialen Medien in einer geheimen Aktion abgesprochen wurden, obwohl staatlicherseits immer wieder die Netzwerke lahmgelegt werden.